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Ein PVE-Gesetz, das Primärversorgung verhindert

Mit dem PVE-Gesetz ist gestern, Mittwoch, 28. Juni 2017, ein Gesetz beschlossen worden, das die Einrichtung von Primärversorgungseinheiten behindert, statt sie zu fördern. Die Spitzenfunktionäre der Ärztekammer für OÖ sind entsetzt.

Der Gesetzesentwurf zur Primärversorgung in Österreich wurde gestern unverändert im Parlament beschlossen. „Damit tritt ein Gesetz in Kraft, das allen Beteuerungen zum Trotz überhaupt nicht auf die Kritikpunkte der Ärzte eingeht", sagt Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für OÖ. „Es ist erschreckend, weil dieses Primärversorgungsgesetz mit den immer noch enthaltenen Knackpunkten künftig die Primärversorgung behindern wird, statt sie zu begünstigen!"
OMR Dr. Thomas Fiedler sagt ergänzend: „Das ist insofern bedauerlich, als wir in Oberösterreich mit der Kasse Einvernehmen über die Bedingungen erzielt haben, unter denen Primärversorgungseinheiten (PVE) gegründet werden können. Es gibt tatsächlich eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die sich ernsthaft für diese Option interessieren. Dieses Gesetz belastet unsere Bemühungen extrem."

Den oberösterreichischen Weg fortsetzen

Es wird nun bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) liegen – wie von ihr zuletzt schon zugesagt –, mit der Ärztekammer wieder einmal einen oberösterreichischen Sonderweg zu gehen, um den Schaden dieses völlig unnötigen und unsinnigen Gesetzes zu begrenzen. Gebietskrankenkasse und Ärztekammer, aber auch die oberösterreichische Gesundheitspolitik müssen sich gemeinsam bemühen, trotz dieses Gesetzes die Zusammenarbeit zwischen Allgemeinärzten für Ärzte und Patienten attraktiv zu machen.
Wir sind entsetzt über die Ignoranz der Gesundheitspolitik, die zu den tatsächlichen Problemen, die es schon gibt und die laufend hinzukommen – drohender, bereits spürbarer Ärztemangel, längere Wartezeiten, Sparzwänge, Bürokratie – nur mit weltfremden Scheinlösungen reagiert, statt diese Bemühungen sinnvoll zu unterstützen", sagt Dr. Niedermoser. „In Oberösterreich haben wir aufgezeigt, dass es auch ohne die wenig hilfreiche Einmischung der Bundes-Gesundheitspolitik funktioniert, wenn alle Partner – Landespolitik, Gebietskrankenkasse und Ärztekammer – auf gleicher Augenhöhe miteinander daran arbeiten."