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Pressekonferenz „Ja zur OÖGKK!": Warum 74.000 Menschen unterzeichnet haben

Mehr als 74.000 Unterschriften erreicht die Petition „Ja zur OÖGKK!": „Ein starker Appell für eine eigenständige, regionale OÖGKK", fühlen sich OÖGKK, Ärztekammer für OÖ und OÖ Selbsthilfeverband als Initiatoren bestärkt. Ihr Fazit: Zehntausende Versicherte und Patienten, aber auch Ärzte, Therapeuten und Unternehmen erheben ihre Stimme zur Kassenfusion, was in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 12. März 2018 explizit hervorgehoben wurde.

(Foto: ÄKOÖ/Werner)

„Das Ziel von 50.000 Unterschriften haben wir zu 150 Prozent erreicht. Wir danken allen Unterzeichnern für ihr Engagement. Dieses Ergebnis ist mehr als ein Symbol. Jede einzelne Stimme ist ein Auftrag an uns, mit der Politik in Dialog zu treten", so die Initiatoren.

OÖGKK-Obmann Albert Maringer ergänzt: „Nicht aus Jux und Tollerei machen sich fast 75.000 Menschen darüber Gedanken, wie es mit ihrer Krankenkasse weitergehen soll. Die Betonung liegt auf ‚ihrer‘. Schließlich gehört die OÖGKK allein ihren Mitgliedern, 1,2 Millionen Versicherten wie 45.000 Dienstgebern – nicht dem Staat oder der Politik. Dessen sind sich offenbar mehr Leute bewusst, als einige glauben."

OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer: „Überraschend war die Bandbreite an Argumenten für den Erhalt einer eigenständigen, regionalen OÖGKK. Nicht nur unsere versicherten Mitglieder sehen einen fundamentalen Umbau der Kassen-Struktur kritisch. Auch viele Partner aus den Gesundheitsberufen und der Wirtschaft warnen energisch vor unbedachten Konsequenzen dieses Schrittes."

Motive der Unterzeichner
Mit den Unterschriften hat die OÖGKK mehr als tausend Kommentare von Versicherten und Partnern erhalten. Zwei Argumente ziehen sich durch alle Statements: „Wir lassen uns die OÖGKK nicht wegnehmen!". Und: „Was soll Besseres nachkommen, wenn eine Zentral-Kasse mein Geld einhebt und aus der Ferne meine Versorgung plant? Wir zahlen schon jetzt enorme Summen nach Wien." Derzeit wertet die OÖGKK die vielen Rückmeldungen aus, wobei sechs Motive besonders hervorstechen:

1.    Geld in Oberösterreich lassen: Im Wissen um das gute Wirtschaften der OÖGKK wollen viele Versicherte, dass die Beiträge auch weiterhin von der OÖGKK sorgsam eingesetzt werden. Dieses Argument führen auch Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder ins Treffen.

2.    Keine fremddiktierte Versorgung:  Nicht nur das Geld soll bei der OÖGKK bleiben, sondern auch die Planung der regionalen Gesundheitsversorgung. Der Gedanke, dass eine „ÖKK" in Wien bestimmt, welche Angebote es in Oberösterreich geben soll, stößt vielen Versicherten sauer auf – ebenso der Ärzteschaft.

3.    Enteignung und Entmündigung: Rechtlich gehört die OÖGKK allein ihren Mitgliedern. Sie ist die moderne Form der „Bruderlade" – einer Handkasse, in welche die Arbeiter im 19. Jahrhundert einzahlten, um im Notfall die Hilfe für verunglückte Kumpel zahlen zu können. Dieses Prinzip der Selbstverwaltung durch unmittelbar betroffene Menschen gilt bis heute. Staatliche und politische Eingriffe in die eigenständige Krankenkasse empfinden viele Beitragszahler als Entmündigung und Enteignung.

4.    Verliert oö. Wirtschaft Aufträge? Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen ist auch eine Zentralisierung des Einkaufs von Vertragsleistungen wahrscheinlich.  Folge: Viele oberösterreichische Unternehmen der Gesundheitswirtschaft – etwa Bandagisten, Therapeuten und Hörgeräteakustiker – würden ihren bestehenden Vertrag mit der OÖGKK verlieren. Betroffen sind auch Vertragspartner wie Taxiunternehmen, die Bauwirtschaft, der medizinische Großhandel und viele Zulieferer. Hier regt sich Widerstand an mehreren Fronten. Zur Größenordnung: Allein die OÖGKK wendet für die Versorgung ihrer Versicherten 2,2 Mrd Euro auf, die fast zur Gänze von Vertragspartnern erbracht werden.

5.    Ansprechpartner fehlen: Viele ältere und kranke Versicherte sorgen sich darüber, durch eine Kassenzusammenlegung ihre Ansprechpartner vor Ort zu verlieren.  Über ihre 23 Kundenservicestellen und weitere 18 tageweise besetzten persönliche Außenstellen betreut die OÖGKK über eine Million persönliche Kundenkontakte. Über 20.000 Familien werden im Zusammenhang mit dem Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld beraten und begleitet. Und in den Zahngesundheitszentren der OÖGKK wird fast eine Viertelmillion Patienten bestens versorgt. 

6.    Fähige Kasse schützen: Viele Unterstützer klagen, dass eine gut wirtschaftende Kasse wie die OÖGKK in einer Großkasse aufgehen soll. „Diese Vorstellung kratzt hart an der Moral vieler älterer Versicherter, die schon lange Mitglied der OÖGKK sind und sich ihrer OÖGKK sehr verbunden fühlen", erklärt Maringer.

OMR Dr. Thomas Fiedler, Kurienobmann niedergelassene Ärzte, 2. Vizepräsident der Ärztekammer für OÖ:
„Erst die Möglichkeit einer regionalen Versorgungsplanung verbunden mit dem Benchmarking zwischen den Krankenklassen bringt Bewegung in das Gesundheitssystem. Eine Zentralisierung der Kassen erstickt jeden Anreiz, das österreichische Gesundheitssystem im Sinne der Patienten weiter zu denken – und zwar auf einen Schlag für ganz Österreich."

Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner, Kammeramtsdirektor der Ärztekammer für OÖ:
„Es gibt eine Reihe von Projekten, die durch die gute Kooperation in Oberösterreich auf Schiene gebracht werden konnten wie etwa die Abschaffung der Chefarztpflicht für Medikamente. Diese Projekte, aber auch die Chancen auf zukünftige Innovationen würden mit einer Zentralisierung des Kassensystems zunichtegemacht werden."

Mag. DDr. Meggeneder, Obmann der Selbsthilfe OÖ:
„Hoffentlich ist der Politik bewusst, was eine regionale Krankenkasse in Wahrheit alles managt. Wir haben in Oberösterreich ein hervorragend geknüpftes Versorgungsnetz. Wenn es Probleme gibt, dann arbeiten alle Verantwortlichen rasch und unbürokratisch vor Ort an einer Lösung. Wir erleben das in der Selbsthilfe OÖ jeden Tag, wenn wir für Patientinnen und Patienten maßgeschneiderte Lösungen suchen und entwickeln. Es wäre geradezu absurd, diese regionalen Knotenpunkte aus dem Netz zu entfernen und auf mehr Bürgernähe durch Zentralisierung zu hoffen."

Reformbedarf nicht leugnen
OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer hält gleichzeitig fest:Die Petition ist kein Freibrief zur Selbstgefälligkeit oder Reformblockade. Viele Menschen haben sich zwar energisch für den Erhalt ihrer regionalen OÖGKK ausgesprochen, gleichzeitig aber auch ihre Sorgen und Probleme mit dem Gesundheitssystem deponiert. Dieses differenzierte Bild wollen wir gemeinsam mit der Politik besprechen. Damit dort Veränderung greifen kann, wo tatsächlich Probleme sind."

Regierung unterstützen
Grundsätzlich begrüßen OÖGKK, Ärztekammer für OÖ und Selbsthilfeverband den Reformwillen der Bundesregierung. Ein Gesundheitssystem braucht auch ständige Weiterentwicklung. Es gibt viele Baustellen, an denen wir die Situation für Versicherte, für Ärzte und für Vertragspartner verbessern können. Maringer: „Die Regierung kann hier viele Leuchttürme setzen: Jungmediziner für den Hausarzt-Beruf begeistern, die Potenziale der Digitalisierung heben, Gesundheitsberufe besser vernetzen. Das alles wären Bereiche, die bei der Bevölkerung positiv und spürbar ankommen. Erst in zweiter Linie stellt sich dann die Frage, welche Kassen-Struktur dafür die geeignetste ist. Und ich fürchte, eine Zentral-Kasse ist eher Feind statt Freund für Innovationen."

Ausblick: Gespräch mit Ministerin
OÖGKK, Ärztekammer für OÖ und OÖ Selbsthilfe wollen in den kommenden Wochen die Unterschriften an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein übergeben. Der symbolische Akt soll von einem freundschaftlichen Fachgespräch begleitet sein.


Rückfragen:

OÖGKK: Mag. Harald Schmadlbauer | Tel. 05 78 07-10 24 01, harald.schmadlbauer@ooegkk.at

Ärztekammer für OÖ: Mag. Claudia Werner, Tel. 0732 77 83 71-323, c.werner@aekooe.at

OÖ Selbsthilfe: GF Manuela Rentenberger, Tel. 0732 79 76 66, office@selbsthilfe-ooe.at