Blaulicht

Aerzteblaulicht - keine generelle Befreiung von der Vignettenpflicht

In der Vergangenheit gab es immer wieder Auffassungsunterschiede mit der ASFINAG, ob Ärzte mit einer Blaulichtgenehmigung von der Vignettenpflicht befreit sind. Nunmehr hat sich das Ministerium auf den Standpunkt zurückgezogen, dass für Ärzte mit Blaulicht - anders als bei Einsatzfahrzeugen - keine allgemeine Ausnahme von der Mautpflicht mehr bestehen kann, sondern nur mehr dann, wenn das Blaulicht auch tatsächlich im Rahmen einer Einsatzfahrt verwendet wird.
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Blaulicht – ab sofort neue Regelung

Blaulicht – ab sofort neue Regelung Gemäß § 20 Abs.5 KFG, kann Blaulicht von der Behörde bewilligt werden für den ärztlichen Bereitschaftsdienst von Gebietskörperschaften, Ärzten oder Sozialversicherungsträgern, wobei die Bewilligung an die Institution erteilt wird, die den Bereitschaftsdienst organisiert, für die jeweiligen Ärzte.
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Die Blaulicht- und Folgetonrichtlinie

Die Verwendung von Blaulicht und Folgetonhorn ist vom Landeshauptmann zu bewilligen. Im Zuge des Bewilligungsverfahrens hat die Ärztekammer für Oberösterreich eine Stellungnahme zu den Ansuchen der ÄrztInnen abzugeben. Die Blaulicht- und Folgetonrichtlinie regelt, unter welchen Voraussetzungen die Ärztekammer für Oberösterreich die Verwendung von Blaulicht- und Folgeton durch ÄrztInnen befürworten wird. Die Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Oberösterreich hat in ihrer Sitzung vom 25. November 1999 nachstehende Richtlinie für die Befürwortung von Anträgen auf Bewilligung von Blaulicht und Folgetonhorn beschlossen:
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Voraussetzungen und Antragstellung

Blaulicht für niedergelassene Ärzte im Bereitschaftsdienst
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Anhang