Übersicht der Beiträge


Mutterschutz und die Wohlfahrtskasse

 
Das gesetzliche Wochengeld
Das Wochengeld für weibliche Versicherte wird gewährt für die letzten acht Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, für den Tag der Entbindung, und für die ersten acht Wochen nach der Geburt. Wird vom Amtsarzt oder dem Arbeitsinspektorat aus medizinischen Gründen ein vorzeitiges Beschäftigungsverbot ausgesprochen, so besteht bereits ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf das Wochengeld. Nach der Entbindung verlängert sich der Anspruch auf 12 Wochen, wenn eine Früh- bzw. Mehrlingsgeburt oder eine Kaiserschnittentbindung vorliegt.
 
Während des absoluten Beschäftigungsverbotes wird die Mutter im Regelfall kein Entgelt erhalten. Das Wochengeld soll dann den durch die Mutterschaft entfallenden Arbeitsverdienst voll ersetzen. Für die Höhe des Wochengeldes ist der Nettoverdienst aus den letzten 13 Wochen (oder drei Kalendermonaten) vor dem Eintritt des Versicherungsfalles maßgebend. Dieser Arbeitsverdienst wird um das Ausmaßder gebührenden Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) erhöht und gebührt dann als tägliches Wochengeld. Aufgabe des Wochengeldes ist somit, den bisherigen finanziellen Status quo aufrecht zu erhalten.
 
Die Problematik
Tatsächlich kommt es jedoch zu Nachteilen bei ausschließlich angestellten Ärztinnen, für die der Dienstgeber die Beiträge zur Wohlfahrtskasse einbehält und an die Kammer abführt. Einerseits verringert sich das Nettoeinkommen durch den Abzug der Wohlfahrtskassenbeiträge. Dies geschieht aus Sicht der Gebietskrankenkasse zu Recht, da der Gesetzgeber bei der Berechnung des Wochengeldes die Verminderung des Arbeitsverdienstes um die gesetzlichen Abzüge vorsieht, und es sich bei den Pflichtbeiträgen zur Wohlfahrtskasse bzw. Ärztekammer zweifelsohne um gesetzliche Abzüge handelt. Andererseits bleibt die Ärztin während des Mutterschutzes als ordentliches Kammermitglied weiterhin zur Beitragsleistung verpflichtet, und muss die Beiträge in diesem Zeitraum selbst an die Kammer leisten, zumal der Dienstgeber für die Dauer des Mutterschutzes von der Entgeltleistung befreit ist. Die Ärztinnen erleiden somit einen finanziellen Nachteil, der nur dann nicht gegeben wäre, wenn die Beiträge zur Kammer bei der Berechnung des Wochengeldes nicht berücksichtigt würden.
 
Auffallend ist die Ungleichbehandlung im Vergleich zu Ärztinnen, die neben der angestellten Tätigkeit auch freiberuflich ärztlich tätig sind, und die Beiträge selbst oder mittels Verrechnungskontos bei der OÖ. Landesbank an die Kammer abführen. Obwohl auch hier für die Dauer des Mutterschutzes Beiträge von der Ärztin zu leisten sind, ergibt sich jedoch ein höheres Wochengeld, da der Wohlfahrtskassenbeitrag zuvor das Entgelt, also die Berechnungsgrundlage des Wochengeldes nicht vermindert hat.
 
Auf mehrmalige Interventionen der Ärztekammer bei der OÖ Gebietskrankenkasse, die Wohlfahrtskassenbeiträge bei der Berechnung des Wochengeldes nicht zu berücksichtigen, kamen, wie zuvor bereits erwähnt, jedoch stets ablehnende Reaktionen mit dem Verweis auf die rechtliche Deckung im ASVG bzw. aufgrund einer vergleichbaren Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.
 
Unser Tipp
Um diese sachlich nicht zu rechtfertigende Differenzierung hintanzuhalten, besteht für die betroffenen Ärztinnen die Möglichkeit, die Beitragsvorschreibung in Form des automatischen Lohneinbehaltes für den betreffenden Zeitraum zu unterdrücken, indem die Beitragsabteilung der Wohlfahrtskasse

  • Fr. Kaiserseder; email: kaiserseder@aekooe.at;
    Tel.: +43-732-77 83 71-249
    Fax.: +43-732-78 36 60-249
  • Fr. Tomas; email: doppler@aekooe.at;
    Tel.: +43-732-77 83 71-288
    Fax.: +43-732-78 36 60-288

 
spätestens im fünften Monat vor der voraussichtlichen Entbindung aufgefordert wird, ab diesem Zeitpunkt keine Vorschreibung mehr an den Dienstgeber zu übermitteln. Es entfällt somit der Abzug der Wohlfahrtskassenbeiträge durch den Dienstgeber, wodurch sich gleichzeitig das Nettoentgelt im Bemessungszeitraum erhöht. In der Folge führt dies zum höheren Wochengeldanspruch. Die laufenden Beiträge zur Wohlfahrtskasse müssen dann bereits ab diesem Zeitpunkt selbst von der Ärztin an die Kammer geleistet werden.
 
In diesem Zusammenhang wollen wir ergänzend dazu daran erinnern, dass Beiträge, die selbst geleistet werden, also nicht vom Dienstgeber einbehalten und somit bereits steuermindernd berücksichtigt werden, im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten in voller Höhe abgesetzt werden können.
 
Das Krankengeld der Wohlfahrtskasse
Unabhängig davon haben Ärztinnen, die Beiträge zum Fonds der Krankengeldhilfe der Wohlfahrtskasse entrichten, während des Mutterschutzes Anspruch auf Auszahlung des steuerfreien Krankengeldes, da gemäß Satzung der Wohlfahrtskasse die Zeit des Beschäftigungsverbotes einer Berufsunfähigkeit gleichzuhalten ist. Dies gilt im Übrigen auch bei niedergelassenen Ärztinnen, sofern sie die Mutterschutzfristen beanspruchen, und während dieser Zeit keinerlei ärztliche Tätigkeit ausüben.