Übersicht der Beiträge


Beiträge zur Wohlfahrtskasse


Gesetzliche Grundlagen 
€ 109 ff Ärztegesetz, §§ 20 und 21 der Satzung der Wohlfahrtskasse und gemäß Beitragsordnung zur Wohlfahrtskasse.
 
An welchen Kriterien orientiert sich die Beitragshöhe?
 
  • Grundsätzlich orientiert sich die Beitragshöhe zum jeweiligen Fonds an der Leistung dieses Fonds für die beitragspflichtigen Mitglieder.
  • Weiters ist gesetzlich normiert, dass bei der Vorschreibung der Beiträge auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art der Berufsausübung Bedacht zu nehmen ist.
  • Einen wesentlichen Grundsatz stellt auch die ärztliche Solidarität und berufliche Kollegialität dar.
Bei Fonds, die mittels Umlageverfahrens finanziert werden, (Krankengeld, Krankenpflege, Notstandshilfe) bedeutet dies, dass die jährlichen Beiträge und Leistungen ausgeglichen sein müssen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass jede Leistungserhöhung eines Fonds daher zu einer Beitragserhöhung führen muss. Um unvorhersehbare finanzielle Belastungen berücksichtigen und daher starke jährliche Beitragsschwankungen verhindern zu können, wurden Kapitalreserven gebildet.
Bei Fonds, die versicherungsmathematisch geprüft werden, (die Grundversorgung als Basispension, die Zusatzversorgung als weitere Komponente der Pension sowie die Todesfallbeihilfe) wird darüber hinaus die Struktur der Beitragspflichtigen vom Versicherungsmathematiker berücksichtigt. Im Gegensatz zu den Problemen der gesetzlichen Pensionsversicherungen, die im Umlageverfahren und im Rahmen eines Generationenvertrages (die "Jungen" zahlen für die "Alten") finanziert werden, wirkt sich die ständig ansteigende höhere Anzahl von Leistungsbeziehern und eine kleinere Anzahl von Beitragspflichtigen nicht negativ auf die Struktur der Pensionsversicherung über die Wohlfahrtskasse aus, da die Ärzte in der Aktivzeit ihre Pension zum Teil vorfinanzieren. Diese Beiträge werden durch die Veranlagung in Wertpapieren und Immobilien vervielfacht, und in der Pension wieder ausbezahlt.
 
Gibt es Beitragsobergrenzen?
Im Ärztegesetz, der Satzung und in der Beitragsordnung wird festgehalten, dass auf Antrag alle Beiträge zum Wohlfahrtsfonds in Summe 18 % der jährlichen Bruttoeinnahmen aus ärztlicher Tätigkeit nicht übersteigen dürfen. Sollte dies der Fall sein, besteht ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung. Zu bedenken ist jedoch, dass eine Beitragskürzung zu einer Leistungskürzung von Seiten der Wohlfahrtskasse führt.
 
Was ist die Bemessungsgrundlage?
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Einnahmen aus einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit als Einnahmen vor Abzug der Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben definiert (=Umsatz). Bei der Beteiligung an einer Gruppenpraxis wird ein entsprechender Anteil am Umsatz (Umsatzanteil) berücksichtigt.
 
Das Ärztegesetz definiert die Einnahmen aus einer angestellten Tätigkeit dahingehend, als vom Bruttogehalt (einschließlich der Honorare und Gebühren) die Beihilfen, Zulagen und Zuschläge im Sinne des § 68 EStG und die sonstigen Bezüge nach dem § 67 EStG abzuziehen sind.
 
Dies bedeutet, dass
 
  • Urlaubs-, Weihnachts- und sonstige Bezüge
  • Familien-, Haushalts- und Kinderbeihilfen
  • Schmutz-, Erschwernis-, Strahlen- und Gefahrenzulagen sowie
  • Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeit bis 360 Euro monatlich
  • Überstundenzuschläge bis 86 Euro monatlich
das Bruttogehalt verringern und daher zu einer geringeren Bemessungsgrundlage führen. Im Falle einer Antragstellung ist das Einkommen in geeigneter Form (Lohnzettel, Einkommensteuererklärung des angestellten Arztes bzw. Umsatzsteuererklärung oder Einnahmen-/Ausgabenaufstellung des freiberuflichen Arztes) nachzuweisen.
 
 

Ermäßigungsrichtlinien!

Weiters wurden vom Verwaltungsausschuss Richtlinien beschlossen, die zu einer weiteren Ermäßigung der Beiträge führen können. Diese Richtlinien kommen auf Antrag zur Anwendung, wenn besondere finanzielle Belastungen (Unterhaltsverpflichtungen, Wohnraumschaffung, Fortbildungskosten, Praxisgründungskosten, usw.), besonders im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit, angeführt und nachgewiesen werden.
 
Neben dieser finanziellen Entlastung wurde gleichzeitig eine Reihenfolge im Falle eines Antrages auf Ermäßigung gemäß dieser Richtlinien beschlossen:
 
Demzufolge müssen nacheinander die Beiträge zur
 
  1. Notstandshilfe
  2. Zusatzversorgung
  3. Krankengeldhilfe
  4. Krankenpflegehilfe (wenn auch gesetzlich krankenversichert)
  5. Grundversorgung
  6. Todesfallbeihilfe
  7. Krankenpflegehilfe (wenn nur WK-versichert)
befreit/ermäßigt werden.
Die zumutbare Belastung beträgt bei:
 
Einkommen in € %satz Beitrag in €
bis 1.020 4,00 40,80
bis 1.530 4,32 66,10
bis 2.040 4,67 95,27
bis 2.550 5,04 128,52
bis 3.060 5,44 166,46
bis 3.570 5,88 209,92
bis 4.080 6,35 259,08
bis 4.590 6,86 314,87
bis 5.100 7,41 377,91
bis 5.610 8,00 448,80
bis 6.120 8,64 528,77
bis 6.630 9,33 618,58
bis 7.140 10,08 719,71
bis 7.650 10,89 833,09
bis 8.160 11,76 959,62
darüber 11,76  
Der Belastungsprozentsatz vermindert sich für Alleinverdiener/Alleinerhalter um 1 %, für jedes unversorgte Kind um 0,5 %.
 
Die Bemessungsgrundlage:
  • Unter Einkommen ist bei unselbständig tätigen Mitgliedern das Bruttoeinkommen (Jahresbrutto) zu verstehen.
  • Bei freiberuflich tätigen Ärzten dient analog dazu der Betriebserfolg (Gewinn vor Steuern) als Berechnungsbasis. Zu diesem werden die halben Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kammerumlage und Beiträge zur Wohlfahrtskasse gerechnet. Bei der Beteiligung an einer Gruppenpraxis wird ein entsprechender Anteil am Bilanzgewinn - unabhängig von dessen Ausschüttung - berücksichtigt.
 
Eine vom Verwaltungsausschuss beschlossene Ermäßigung der Beiträge führt auch in diesem Fall zu einer Leistungskürzung.
 
Wie kann eine Ermäßigung bzw. Befreiung beansprucht werden?
Der Antrag ist schriftlich an die Wohlfahrtskasse zu richten und wird von dieser, nach Durchführung eventueller Berechnungen, an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet.
 
Der Antrag muss beinhalten:
  • Aus welchem Grund wird eine Ermäßigung bzw. Befreiung für welche Versicherungssparte gewünscht.
  • Die erforderlichen Einkommensnachweise müssen dem Antrag beiliegen.
 
Die Beschlüsse der monatlich stattfindenden Verwaltungsausschusssitzungen werden dem Antragsteller vom Kammerbüro schriftlich mitgeteilt.
 
Wie werden die Beiträge eingehoben?
Die Vorschreibung der Beiträge erfolgt über die EDV zu Beginn des Jahres bzw. nach jeder Änderung, die zu einer Beitragsänderung führt. (Verehelichung, Geburt eines Kindes, Änderung einer Tätigkeit...)
  • Die Vorschreibung erhält bei einem ausschließlich angestellten Arzt neben dem Mitglied auch der Dienstgeber, der die Beiträge vom Gehalt abzieht und monatlich an die Kammer abführt.
  • Im Falle einer niedergelassenen, freiberuflichen Tätigkeit, erhält das Mitglied von der Wohlfahrtskasse die Vorschreibung. Die Einhebung der Beiträge erfolgt durch Erteilung eines Abbuchungsauftrages zu Gunsten der Ärztekammer mittels Bankeinzuges.
  • Gemischt tätige, damit angestellte und niedergelassene Ärzte, können die Vorschreibung über den Dienstgeber oder mittels Bankeinzuges beantragen.
 
Die steuerliche Behandlung der Pflichtbeiträge
Einkommensteuerrichtlinien 2000:
"Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen
Derartige Beitragsleistungen sind nur solche, denen sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann, zu denen er also ohne bspw. einen Versicherungsvertrag abgeschlossen zu haben, verpflichtet ist (VwGH 28.10.1975, 1708/75). Beiträge die darüber hinaus an eine derartige Einrichtung geleistet werden, können ggf. Sonderausgaben darstellen (VwGH 14.9.1977, 1952/75). Für die Berücksichtigung dieser Beiträge als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 kommt es darauf an, ob deren Entrichtung auf Grund eines Bescheides des zuständigen Kammerorganes zwingend vorgeschrieben wird. Beitragsordnungen sehen zT für ihre Mitglieder die Möglichkeit einer Herabsetzung der Pflichtbeiträge bis zu einem Mindestbeitrag vor (zB aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen). Erfolgt in derartigen Fällen antragsgemäß eine reduzierte Beitragsvorschreibung, stellt der vorgeschriebene reduzierte Betrag Betriebsausgaben dar.
 
Die Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen müssen zwar nicht nach dem Versicherungsprinzip eingerichtet sein, sie müssen aber der Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen."
 
Alle Beiträge zur Ärztekammer sind in unbeschränkter Höhe (Ausnahme: Beiträge zur Krankenpflegehilfe nur bis zu einer bestimmten Höhe) Pflichtbeiträge, und können als Werbungskosten (bei angestellten Ärzten) oder als Betriebsausgaben (bei freiberuflichen Ärzten) von der Lohn- bzw. Einkommensteuer abgezogen werden.
 
Die steuerliche Geltendmachung erfolgt beim angestellten Arzt durch den Dienstgeber, der die Beiträge vor Errechnung der Lohnsteuer vom Bruttobezug abzieht.
 
Der freiberufliche Arzt kann die Beiträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen.
 
Dies bedeutet, dass die Beiträge im Falle einer 50%igen Steuerprogression (ein zu versteuerndes Jahreseinkommen über € 60.000,00) netto die Hälfte des nominellen Betrages kosten. Der Leistungsanspruch begründet sich dagegen auf den vollen einbezahlten Beitrag, der in der Vorschreibung ersichtlich ist.
 
zB: Ein Monatsbeitrag von € 700,00 führt zu einer Verringerung des Nettoeinkommens um € 350,00. Umgekehrt ausgedrückt würde Ihr Nettoeinkommen, würe eine vollständige Befreiung von der Beitragspflicht möglich, nicht um € 700,00 sondern nur um € 350,00 ansteigen, da die Steuerbelastung ebenfalls um € 350,00 pro Monat ansteigen würde.
 
Aus diesem Grund kann nur aus Gründen, die im Ärztegesetz oder in der Satzung verankert sind, (zB finanzielle Belastung, Pragmatisierung) eine Ermäßigung bzw. Befreiung ausgesprochen werden, ohne diesen enormen Steuervorteil zu gefährden, den in diesem Umfang nur Ärzte genießen.
 
Dieses steuerliche Privileg führt jedoch dazu, dass die Geldleistungen der Wohlfahrtskasse, ausgenommen das Krankengeld während des Mutterschutzes, der Lohn- bzw. Einkommensteuer unterliegen.
 
Im Falle eines Ausscheidens aus der Wohlfahrtskasse und der Rückzahlung von Beiträgen, müssen diese vom Empfänger nachversteuert werden.
 
Wie können die Beiträge überprüft werden?
Jedes Mitglied der Wohlfahrtskasse erhält im Frühjahr eine Jahresendabrechung des abgelaufenen Kalenderjahres. In dieser werden die tatsächlich vorgeschriebenen und eingehobenen Beiträge gegenübergestellt, und Differenzen zurückbezahlt bzw. neu vorgeschrieben, wenn nicht binnen zwei Wochen ab Zugang des Bescheides schriftlich eine begründete Beschwerde bei der Ärztekammer eingebracht wird.
 
Freiwilliger Nachkauf von Beitragszeiten
Beitragspflichtige Mitglieder, denen Beitragszeiten "fehlen", können diese nachkaufen.
  • Grundversorgung:
    Ein Nachkauf von Anwartschaftspunkten ist möglich, wenn hochgerechnet bis zum 65. Lebensjahr nicht 100 Punkte über die laufenden Beiträge erworben werden können.
  • Zusatzversorgung I:
    Es ist ein Nachkauf der Beiträge und Zinsen ab 1.1. nach Vollendung des 35. Lebensjahres möglich.
  • Zusatzversorgung II:
    Fehlende Beiträge nach dem 1.1. nach Vollendung des 35. Lebensjahres, frühestens jedoch ab 1996 können nachgekauft werden.
  • Steuerliche Behandlung:
    Der freiwillige Nachkauf ist gemäß § 18 Abs. 3 EStG in voller Höhe als Sonderausgabe abschreibbar.Die daraus resultierenden Leistungen müssen wieder versteuert werden.