Übersicht der Beiträge


Beginn und Ende der Mitgliedschaft

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 109, 115 Ärztegesetz und §§ 11, 14 und 22 der Satzung der Wohlfahrtskasse.

 

Wann beginnt die Mitgliedschaft?

Die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Wohlfahrtskasse beginnt als ordentlicher Kammerangehöriger mit der Eintragung in die Ärzteliste, wenn der Berufssitz, Dienstort bzw. Wohnsitz im Bereich der Ärztekammer für Oberösterreich liegt. Beginnt die Mitgliedschaft während des Monates, sind die Beiträge zur Wohlfahrtskasse für den gesamten Monat zu entrichten.

 

Wann endet die ordentliche Mitgliedschaft?

  • mit dem Ableben
  • ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer unbefristeten Befreiung
  • durch die Streichung aus der Ärzteliste
  • Verlegung des Berufssitzes, Dienstortes oder Wohnsitzes aus Oberösterreich
 

Was passiert mit den Beiträgen?

Die Beiträge, die in die Krankenpflegehilfe, Krankengeldhilfe, Notstandshilfe und Todesfallbeihilfe einbezahlt wurden, können nicht rückerstattet werden, da diese Fonds im Wege eines Umlageverfahrens finanziert werden, indem die Beiträge in Form von Leistungen jährlich wieder ausbezahlt werden, und ein Versicherungsschutz gewährt wurde.

Bei Verlegung des Berufssitzes, Dienstortes oder Wohnsitzes in den Bereich einer anderen Landesärztekammer wird dem nunmehr zuständigen Wohlfahrtsfonds ein Betrag von

  • 100 % der zur Grundversorgung,
  • 100 % der zur Zusatzversorgung I geleisteten Beiträge, sowie
  • die zuletzt kapitalisierten Beiträge zur Zusatzversorgung II und zur PensionPlus

überwiesen.

Während der Zeit der Ausbildung eines Mitgliedes zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgen keine Überweisungen.

Erfolgt eine Streichung aus der Ärzteliste wegen eines erklärten dauernden oder zeitweiligen Verzichtes auf die Ausübung des ärztlichen Berufes, gebührt die Rückerstattung der oben erwähnten Beiträge an das Mitglied erst nach Ablauf von 3 Jahren und nur dann, sofern nicht zwischenzeitlich eine neuerliche Eintragung in die (Zahn)Ärzteliste erfolgt oder ein Anspruch auf Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds besteht.

Im Falle der Befreiung von der Beitragspflicht zur Grund- und/oder Zusatzversorgung wegen Pragmatisierung oder eines unkündbaren Dienstverhältnisses mit Rechtsanspruch auf eine mit der Wohlfahrtskasse vergleichbaren Betriebspension, werden ebenfalls die oben erwähnten Beiträge an das Mitglied rückerstattet.

Ein Rückersatz von Beiträgen ist jedoch grundsätzlich nur dann möglich, wenn der Kammerangehörige schriftlich bestätigt, dass er nicht in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft von einem Zweig eines gesetzlich vorgesehenen Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige erfasst wird, der Leistungen für den Fall der Invalidität, des Alters oder an Hinterbliebene vorsieht.

 

Wie ist die Beitragsrückerstattung aus steuerlicher Sicht zu beurteilen?

Da die Pflichtbeiträge als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuerlich geltend gemacht wurden, muss eine Nachversteuerung durch den Empfänger vorgenommen werden. Die Kammer muss einen Lohnzettel an das Finanzamt übermitteln.

 

Wer ist von der ordentlichen Mitgliedschaft ausgeschlossen?

Amtsärzte, Polizeiärzte (sofern sie nicht für die Dienstbehörde kurativ tätig werden) und Militärärzte (nicht Heeresvertragsärzte) können gem. § 41 Ärztegesetz nur freiwillig außerordentliche Mitglieder der Ärztekammer und damit der Wohlfahrtskasse werden, in deren Kammerbereich ihr ordentlicher Wohnsitz gelegen ist. Die Beiträge fallen daher aus steuerlicher Sicht unter die Sonderausgaben.

Wird daneben eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt aufgenommen, lebt die Pflichtmitgliedschaft wieder auf.