Befreiungen


Befreiungsmöglichkeiten

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 112 Ärztegesetz, § 22 der Satzung der Wohlfahrtskasse.

 

Grundsätze

Grundsätzlich können nur Befreiungsgründe berücksichtigt werden, die im Ärztegesetz bzw. in der Satzung angeführt sind. Würde darüber hinaus eine Befreiung ausgesprochen werden, bestünde für alle Mitglieder, damit für diejenigen, die Beiträge leisten, die Gefahr, den steuerlichen Vorteil der vollen Absetzbarkeit der Beiträge von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer zu verlieren.

 

Welche Befreiungsgründe gibt es?

  • Ärzte, die ein unkündbares Dienstverhältnis mit einer Gebiets- oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft und daraus einen vergleichbaren Anspruch auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss haben, sind ...
  • Ärzte, die ein unkündbares Dienstverhältnis und einen Rechtsanspruch auf eine mit der Wohlfahrtskasse vergleichbaren Betriebs- oder Dienstordnungspension zur ASVG-Pension haben können ...

... auf Antrag von der Beitragspflicht zur Wohlfahrtskasse (Krankengeld, Krankenpflege, Grund- und Zusatzversorgung) ausgenommen von den Sparten Todesfallbeihilfe und Notstandshilfe zu befreien/befreit werden.

Die Befreiung von der Grundversorgung ist jedoch nur dann und solange möglich, als keine freiberufliche, niedergelassene Tätigkeit ausgeübt wird.

 

Wie lange gilt diese Befreiung?

Die beantragte Befreiung gilt für die Dauer des unkündbaren Dienstverhältnisses und kann nicht rückgängig gemacht werden, ausgenommen die Befreiung von der Grundversorgung im Fall der Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit.

 

Welche Befreiungsgründe sind weiters gegeben?

  • Amtsärzte, Polizeiärzte (sofern sie nicht für die Dienstbehörde kurativ tätig werden) und Militärärzte. Diese können freiwillig jener Ärztekammer und damit auch der Wohlfahrtskasse beitreten, in deren Kammerbereich ihr ordentlicher Wohnsitz gelegen ist. Üben diese Ärzte daneben eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt aus, lebt die Beitragsverpflichtung in vollem Umfang wieder auf.
  • Keine Beitragspflicht in Österreich besteht, wenn bei gleichzeitiger Ausübung von Erwerbstätigkeiten in mehreren europäischen Mitgliedstaaten in Anwendung des EG-Rechts der Kammerangehörige den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates unterliegt.
  • Eine vorübergehende Befreiung von der Beitragspflicht zur Wohlfahrtskasse ist bei Vorliegen triftiger Gründe möglich, wenn und so lange nachgewiesen wird, dass eine freiwillige Weiterversicherung im Rahmen einer Wohlfahrtskasse einer anderen Landesärztekammer oder eines berufsständischen Versorgungswerkes im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den EWR mit annähernd gleichartigem Versorgungsanspruch gegeben ist.
    Dies trifft besonders dann zu, wenn in Oberösterreich eine Ausbildung gemacht wird, bzw. wenn nur befristet in Oberösterreich eine Tätigkeit ausgeübt wird und das Mitglied den Dienstort wieder in ein anderes Bundesland verlegt.

 

Ab welchem Zeitpunkt gilt die Befreiung?

Wird ein Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt des Befreiungsgrundes gestellt, kann rückwirkend eine Befreiung ausgesprochen werden, wenn zwischenzeitig noch keine Leistung des entsprechenden Fonds erfolgte. Nach Ablauf dieser Frist wird eine Befreiung mit dem ersten Tag jenes Monates ausgesprochen, indem der Antrag bei der Wohlfahrtskasse eingelangt ist.

 

Welche Konsequenzen hat eine Befreiung?

Wurde eine Befreiung beantragt und vom Verwaltungsausschuss bewilligt, ist die Gewährung von Leistungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz oder teilweise ausgeschlossen.