Presseaussendungen


PVE-Gesetz verhindert Etablierung von Primärversorgungseinheiten
Donnerstag, 23. März 2017, 10:00 Uhr
Presseclub OÖ, Landstr. 31, Saal C

Ihre Gesprächspartner:
Dr. Peter Niedermoser                           Präsident der Ärztekammer für OÖ
OMR Dr. Thomas Fiedler                     Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte
Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner                Kammeramtsdirektor

 

 

 

 

 


Primärversorgung verhindert Etablierung von Primärversorgungseinheiten

Primärversorgung als Ergänzung in bestimmten regionalen Konstellationen ist sinnvoll. Das derzeit als Erstentwurf vorliegende PVE (Primärversorgungs-einheiten)-Gesetz beinhaltet allerdings Punkte, die für daran interessierte Ärzte inakzeptabel sind. Unter diesen Bedingungen wird niemand mehr bereit sein, an einem PVE mitzuarbeiten. Das ist umso bedauerlicher, als in Oberösterreich konstruktive Gespräche zwischen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer im Gange sind, um unterschiedliche Formen der PVE zu konzipieren und diese in den kommenden Jahren bedarfsgerecht auszuweiten.

„Wir wollen einen großen Irrtum aus der Welt schaffen", sagt Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für OÖ. „Als Vertreter der Ärztekammer haben wir uns keine Sekunde gegen Primärversorgungseinheiten ausgesprochen. Wir unterstützen alle Bemühungen für eine flächendeckende medizinische Versorgung in unterschiedlichen Organisationsformen. Was wir dazu allerdings nicht brauchen, ist ein vollkommen weltfremdes und zentralistisches Gesetz, das an den Bedürfnissen der Praxis vorbei geht und nur dazu dient, die Allmacht des Hauptverbandes zu stärken."

OMR Dr. Thomas Fiedler, 2. Vizepräsident und Kurienobmann niedergelassene Ärzte: „Eine Primärversorgungseinheit ist nichts anderes als eine allgemeinärztliche Gruppenpraxis, erweitert um nicht-ärztliche Berufsgruppen. Diese Organisationsform halten wir grundsätzlich für unterstützenswert, allerdings abgestimmt auf die regionalen Bedürfnisse. Vor allem junge Ärztinnen und Ärzte wollen in Teams arbeiten. Dazu kommt, dass wir speziell im hausärztlichen Bereich einem enormen Ressourcen-Engpass entgegen gehen. Da keinem Arzt zusätzliche Hände wachsen, wird dies nur mit mehr Personal funktionieren – und daran scheiterte es in der Vergangenheit, weil für eine erweiterte Einbindung nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe zur Unterstützung der Hausärzte kein Geld zur Verfügung stand. Kooperative Ordinationsformen sind daher in der Vergangenheit nur am Geld gescheitert – und nicht an der fehlenden Rechtsgrundlage."

Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner, Direktor Ärztekammer für OÖ: „Der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf ist eindeutig ein PVE-Verhinderungsgesetz, das im Elfenbeinturm des Hauptverbands entstanden ist und eine Reihe von Schikanen enthält, die interessierte Ärzte davon abhalten werden, in PVE einzusteigen. Das ist umso ärgerlicher, als wir in guten Gesprächen mit der OÖGKK, aber auch dem Land stehen, um für die Bevölkerung und die Ärzte attraktive PVE-Strukturen als Grundlage für einen bedarfsgerechten Ausbau in den nächsten Jahren zu schaffen". Die Situation der Ärzte gegenüber den derzeitigen Kassenverträgen würde sich demnach deutlich verschlechtern. „Hausärzte werden es sich in Zukunft aussuchen können, ob sie einen konventionellen Kassenvertrag annehmen oder in ein PVE einsteigen. Mit dem Gesetz sollen für PVE-Ärzte viel schlechtere Bedingungen gelten als für andere Kassenärzte. Damit bringt der Hauptverband eine an sich vernünftige Idee um."

Gesetzesentwurf
Mit der PVE-Idee passiert Ähnliches wie in den vergangenen zehn Jahren mit den Gruppenpraxen. Nachdem das jahrelange Bemühen der Ärztekammern um die Ermöglichung von Gruppenpraxen endlich zu einem positiven Abschluss im Ärztegesetz gekommen ist, wurden vom Hauptverband finanzielle Auflagen erzwungen, die es Ärzten lange Zeit wirtschaftlich unmöglich gemacht haben, größere Gruppenpraxen zu bilden. Natürlich mit der Konsequenz, dass die für die Patienten verbundenen Vorteile, wie vor allem längere Öffnungszeiten, auch nicht erreicht werden konnten.

Grundsätzlich begrüßt die Ärztekammer Primärversorgungseinheiten als eine neue ärztliche Kooperationsform mit dem Potenzial, die hausärztliche Versorgung zu stärken. Wenn man will – und das beweisen Beispiele in Wien und Oberösterreich –, ist es schon auf der Basis der derzeitigen Rechtslage möglich, solche Zusammenschlüsse auf die Beine zu stellen. Die Gesundheitspolitik allerdings formuliert nun ein PVE-Gesetz, das nicht dazu dient, die Bildung von allgemeinärztlichen Gruppenpraxen zu begünstigen, sondern im Gegenteil zu verhindern. Konkret sind folgende Eckpunkte für die Etablierung von Primärversorgungseinrichtungen vorgesehen:

  • Im Unterschied zu den bisherigen Kassenverträgen für Ordinationen sollen Kassenverträge für Primärversorgungseinheiten nicht durch eine gemeinsame Entscheidung von Kasse und Ärztekammer auf der Grundlage einer objektiven  Punkteliste vergeben werden. Die Kasse soll alleine und nach eigenem Gutdünken auswählen können, wen sie für ein PVE unter Vertrag nimmt. Zu befürchten ist, dass das nicht die Ärzte sein werden, die sich besonders um die Patienten bemühen, sondern jene, die den Kassen am meisten beim Sparen helfen.
  • Die Tarife für Arztordinationen werden kollektiv zwischen der Kasse und der Ärzteschaft ausverhandelt. Dahinter steht der Gedanke, dass der einzelne Arzt nicht dem gesetzlich geschaffenen Monopol der Krankenkasse ausgeliefert sein soll. Davon wird beim PVE abgegangen. Für diese soll nur noch ein Rahmen kollektiv ausverhandelt werden, jedes PVE soll sich dann selbst um seine Tarife kümmern.
  • Kassenverträge mit Ordinationen haben einen erhöhten Kündigungsschutz, der sich daraus erklärt, dass von niedergelassenen Ärzten auch eine entsprechende langfristige Investitionstätigkeit erwartet wird. Kassenverträge können daher derzeit nur dann gekündigt werden, wenn sich der Arzt etwas zuschulden kommen lässt. Für PVE-Kassenverträge soll dies nicht mehr gelten. PVE-Verträge sollen mit einer relativ kurzen Übergangsfrist von drei Jahren gekündigt werden können.

Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich umgesetzt werden, werden allgemeinmedizinische Ärztinnen und Ärzte nicht bereit sein, unter diesen neuen Bedingungen einen PVE-Kassenvertrag einzugehen.

„Wenn uns die Bundespolitik in Ruhe lässt, wird es in den kommenden Jahren in Oberösterreich im Zusammenwirken von GKK, Land und Ärztekammer gelingen, neue Versorgungsformen im Sinne von Primärversorgungseinheiten zu etablieren. Wenn sich aber tatsächlich wieder einmal der Zentralismus mit seinen realitätsfremden Vorstellungen durchsetzt, wird das ganze derzeit vielversprechende Projekt scheitern", ist Präsident Dr. Peter Niedermoser überzeugt.