Presseaussendungen


Ärztekammer für OÖ und OÖGKK sind alarmiert: Regierungspläne gefährden die oberösterreichische Gesundheitsversorgung!

Was die geplante Kassen-Zusammenlegung für die oberösterreichischen Versicherten bedeutet

Von den Regierungsverhandlungen werden erste konkrete Pläne zur Zusammenlegung von Krankenkassen bekannt: Die OÖGKK würde demnach zerschlagen und in einer zumindest teil-verstaatlichen „ÖKK" in Wien aufgehen. Hunderte Millionen an Rücklagen sollen abgezogen werden. Der Netto-Mittelabfluss von oö. Beitragsgeldern nach Wien droht noch höher zu werden. Da alle Vorgaben für die Versorgung von der Bundesebene kommen, wird das sorgsam aufgebaute Versorgungsnetz, das die OÖGKK mit all ihren Partnern in der Gesundheit – von Ärzten über Spitäler und Apotheken, Therapeuten, Rettung u.v.m. – für die Patienten gespannt hat, aufgelöst. Im Raum stehen auch deutliche Kürzungen bei den Gesundheitsbudgets.

Beim Pressegespräch am Freitag, 1. Dezember 2017, um 9:30 Uhr im OÖ. Presseclub Linz waren als Gesprächspartner anwesend:

Ärztekammer für OÖ: Präsident Dr. Peter Niedermoser; OMR Dr. Thomas Fiedler, Kurienobmann niedergelassene Ärzte, 2.  Vizepräsident

OÖGKK: Obmann Albert Maringer; Direktorin Mag. Dr. Andrea Wesenauer

Die von der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition geplante Reduzierung aller Gebietskrankenkassen auf eine Einheitskrankenkasse würde sich auf Oberösterreich dramatisch auswirken. Davor warnt die Ärztekammer für OÖ. Von Oberösterreich würden noch viel mehr Millionen nach Wien abfließen, die Versorgung für die Patienten würde sich gravierend verschlechtern, viele Ärzte würden sich von der Kassenmedizin verabschieden.

Oberösterreich zahlt noch mehr drauf

Wir haben in Oberösterreich ein ökonomisches System und sind wirtschaftlich stark", betont Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für OÖ. Deshalb fließt von Oberösterreich bereits seit vielen Jahren über den Solidarausgleich Geld der Versicherten an hochdefizitäre Kassen wie in Wien und Kärnten. „Wien verpulvert viel Geld, während die Kassen in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich sehr stabil sind, den Versicherten mehr Leistungen bieten und zum Teil auch über höhere Rücklagen verfügen. Und die werden dann fürs verantwortungsvolle Wirtschaften bestraft", befürchtet er. „Der Effekt der Umverteilung wird sich durch die Zentralisierung nochmals verstärken. Wenn es nur noch eine Kasse gibt, wird das Geld im wirklich großen Stil umverteilt. Dann haben alle Anstrengungen in Oberösterreich letztlich nichts gebracht."


Versorgung der Patienten in Oberösterreich verschlechtert sich

Wenn Beiträge aus ganz Österreich zentral eingehoben und Geld nach Köpfen verteilt wird, fällt unser Vorteil durch gutes Wirtschaften weg. Wir bekommen dann weniger Geld zurück, als wir bisher in Oberösterreich zur Verfügung hatten. Und weniger Geld verschlechtert die Versorgung der Menschen in Oberösterreich", stellt Präsident Dr. Peter Niedermoser fest. „Diese negativen Folgen für die Patienten sind ganz klar zu benennen!"

Zentralisierung killt regionale Gegebenheiten

Von einer zentralen Perspektive aus wird man regionale Besonderheiten, Feinheiten und Strukturen viel weniger berücksichtigen", warnt OMR Dr. Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte. „Hier in Oberösterreich haben wir eine effiziente Planung, auch in Bezug auf Inhalte der Versorgung. Von Wien aus wird man alles über einen Kamm scheren. Auch hat es bisher in weiten Teilen so etwas wie einen Wettbewerb der Kassen gegeben, wer ökonomischer ist. Das fällt dann weg. Künftig ist zu befürchten, dass von Wien aus – mit völlig anderen Großstadtstrukturen – Planstellen bei uns vorgegeben werden, ohne die Verhältnisse am Land zu kennen."

Kassenmedizin nur noch für die Armen

Durch die zentrale Steuerung von Wien aus wird es sozusagen zu einer Verstaatlichung des Gesundheitssystems kommen, die auf Regionalität keine Rücksicht mehr nimmt", skizziert auch Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für OÖ. „Die Folgen sind schon abzusehen: Die Kassenmedizin wird für die Kolleginnen und Kollegen unattraktiv werden, es wird vielfach einen Umstieg in die Privatmedizin geben. Zum Nachteil der Patienten. Das kennt man von Systemen, in denen die Medizin verstaatlicht wurde und zentralistisch gesteuert wird. Es kam zu einer Trennung in eine staatlich verordnete Armenmedizin und in eine Privatmedizin für jene, die es sich leisten können."

Reformstau und Rückschritt in Wien

Wir haben in Oberösterreich viel erreicht, was andere Bundesländer nicht haben – zum Beispiel die Abschaffung der Chefarztpflicht für bestimmte Medikamente", führt OMR Dr. Thomas Fiedler aus. „Weil wir als Ärztekammer für OÖ ein konstruktives Verhältnis zur OÖGKK haben und sehr sachorientiert arbeiten. Wenn dann eine Kasse von Wien aus agiert, kommt eine solche Chefarztpflicht wieder. Das ist dann für die betroffenen Patienten unangenehm."
Zentralisierung bedeute dann aber auch Reformstau in Wien, ist Fiedler überzeugt: „Wir haben viel abgearbeitet und weitergebracht, in Wien wird nichts mehr weitergehen! Zentralisierung heißt nicht nur Stillstand, sondern vor allem Rückschritt."

Zusammenfassende Statements:
Viele Patientinnen und Patienten haben die Veränderung gewählt. Geerntet haben sie aber die Zerstörung des Sozialversicherungssystems."
Dr. Peter Niedermoser
Präsident der Ärztekammer für OÖ

Von Oberösterreich aus wird künftig noch viel mehr Geld nach Wien fließen als von dort zurückkommt. Wir werden für gutes Wirtschaften noch mehr abgestraft."
OMR Dr. Thomas Fiedler
Kurienobmann niedergelassene Ärzte, 2. Vizepräsident der Ärztekammer für OÖ