Presseaussendungen


Oberösterreich könnte 340 Millionen Euro an Österreichische Gesundheitskasse verlieren

Die Beiträge der Oberösterreicher für die Sozialversicherung bleiben auch nach der Kassenfusion im Land, verkündete die Bundesregierung. Doch diese zwei Milliarden Euro pro Jahr machen nur 85 Prozent des oberösterreichischen Budgets aus. Weitere 340 Millionen Euro aus Sondereinnahmen wie Rezeptgebühren, e-Card-Gebühren etc. sollen künftig von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) einbehalten werden. „Das hätte dramatische Folgen für die Patienten – und gilt es zu verhindern", fordert Präsident Dr. Peter Niedermoser.

„Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat wiederholt betont, dass es durch die Kassenfusion zu keinen Verschlechterungen in der Versorgung kommen werde. Also ist sie nun verantwortlich dafür, dass neben den zwei Milliarden an Versicherungseinnahmen auch diese 340 Millionen an Sondereinnahmen für Oberösterreich zur Verfügung stehen", nimmt Dr. Peter Niedermoser die Ministerin in die Pflicht. „Wir müssen mit Unterstützung des Landes alle Kräfte bündeln, um auch dieses Geld für Oberösterreichs Gesundheits-system zu sichern", fordert er. „Ansonsten sind die 340 Millionen Euro ein Druckmittel der ÖGK, um uns in Oberösterreich am Gängelband halten zu können."

Denn ein um 15 Prozent niedrigeres Budget für Gesundheitsausgaben hätte für Patientinnen und Patienten, Ärztinnen, Ärzte und auch Spitäler in Oberösterreich katastrophale Folgen. „Schon jetzt haben wir einige Schwachstellen in der Versorgung – mit teils langen Wartezeiten bei Fachärzten, vielen unbesetzten Stellen bei den Allgemeinmedizinern und überlasteten Spitalsambulanzen", sagt Dr. Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen ÄrztInnen. „Um die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, brauchen wir ja dringend Investitionen", fordert er. „Bei Kürzungen hingegen droht das System schnell zusammenzubrechen!"