Presseaussendungen


Präsident Niedermoser: „An den 29. Juni 2017 werden Sie sich noch lange erinnern!"

Am Donnerstag, 29. Juni, soll das Gesetz zur Primärversorgung nun endgültig beschlossen werden. Damit wird dieser Tag weitreichende Folgen für die medizinische Versorgung in Österreich haben.

„Seit mehr als zwei Jahren wird dieses Gesetz verhandelt, allerdings wurde dabei nie auf die für die Ärzteschaft substanziellen Punkte eingegangen", sagt Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für OÖ. „Dieses Gesetz gehört zurück an den Start. Aus einem Schmarrn wird keine Torte mehr."
„Wir unterstützen die Vernetzung von Ärztinnen und Ärzten in zahlreichen Konstellationen", sagt Niedermoser. „Oft genug schon haben wir betont, wie wichtig es sein wird, ärztliche Ressourcen zu bündeln. Dazu braucht es Netzwerke und Zentren. Beides können Primärversorgungseinheiten (PVE) sein, genauso auch andere Konstellationen. In Oberösterreich haben wir aufgezeigt, dass es funktioniert, wenn alle Partner – Landespolitik, Gebietskrankenkasse und Ärztekammer – auf gleicher Augenhöhe miteinander daran arbeiten." Das Modell in Enns und das geplante PVE in Haslach beweisen das – und zeigen, dass es keine neuen Gesetze dazu braucht.

Kritikpunkte immer noch nicht eliminiert

Am 29. Juni 2017 soll nun aber vorschnell ein Gesetzesentwurf beschlossen werden, der unausgereift und unüberlegt ist. „An diesen Tag werden wir uns noch lange erinnern. Mit diesem Gesetz wollen Bund, Hauptverband und manche Länder die Macht an sich reißen – ganz nach dem Motto ‚Wer zahlt, schafft an‘!", sagt Niedermoser. „Die von uns kritisierten Knackpunkte sind immer noch nicht eliminiert!" Die wichtigsten Kritikpunkte:
•    Ärztinnen und Ärzte können ihren Kassenvertrag nach Ablauf der ersten fünf Jahre nicht mehr mitnehmen, falls sie aus dem PVE aussteigen, sie müssen sich neu an einem anderen Ort bewerben;
•    Zukünftig sollen Gebietskrankenkasse und Land die Auswahl der PVE-Teilnehmer treffen, „das führt zu Vitamin B und würde Missbrauch Tür und Tor öffnen. Am meisten Chancen auf eine Mitarbeit im PVE hätten dann diejenigen, die zu einem Dumping-Preis mit entsprechender Qualitätsminderung einsteigen", so Niedermoser.
•    Ein Kassenvertrag kann damit auch an ein Ambulatorium und Krankenanstalt gehen. Präsident Dr. Niedermoser: „Das führt nicht dazu, den freiberuflichen Arzt zu stärken, sondern ganz im Gegenteil dazu, diesen Berufsstand deutlich zu schwächen und langsam verschwinden zu lassen."

Zentralisierung und Verstaatlichung

Diese Punkte führen auf eine reine Zentralisierung und Verstaatlichung der Medizin hin. Und letztlich wird eine deutliche Leistungsminderung in der medizinischen Versorgung die Folge sein.
Präsident Niedermoser: „Vom Hauptverband hat man nichts anderes erwartet. Aber die Regierungsparteien, die uns seit Wochen eine neue Bewegung und einen neuen Stil versprechen, fallen immer wieder in ihre alten Gewohnheiten zurück. Das lässt für die Zukunft nicht das Beste erwarten. Ich hoffe stark, dass dieser versprochene Stil doch noch dazu führt, dass dieses Gesetz bis 29. Juni nicht beschlossen wird."