Presseaussendungen


„Don't smoke"-Volksbegehren: „Nicht parteipolitisch"

„Unser Volksbegehren, das die Einführung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie fordert, ist nicht parteipolitisch", stellt Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer klar.


FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnet das Volksbegehren als „parteipolitisch motiviert". Diesen Aussagen widerspricht Dr. Peter Niedermoser klar: „Nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der Krebshilfe, auch viele Ärztinnen und Ärzte sind täglich mit dem Leid von Krebspatientinnen und -patienten konfrontiert. Wir wollen einen Schutz vor Rauchbelastung, da man auch in anderen Ländern schon gesehen hat, dass Rauchfreiheit in Gaststätten die billigste, effektivste und breitenwirksamste Gesundheitsmaßnahme ist. Dieses Volksbegehren ist nicht parteipolitisch! Wir können nicht beeinflussen, welche Organisationen oder Parteien das Volksbegehren ebenfalls befürworten – wir freuen uns aber über jeden Unterstützer!"


Außerdem unterstellt Belakowitsch, das Volksbegehren sei „unseriös", weil der konkrete Gesetzestext nicht vorliege. Mag. Peter Flink, Geschäftsführer der Krebshilfe OÖ sagt: „Das Volksbegehren ist ein einseitiges Instrument der Bürger, das ab einer gewissen Anzahl von Unterstützungserklärungen vom Parlament behandelt werden muss. Ein konkreter Gesetzestext ist dabei nicht verpflichtend." Das Volksbegehren hat bereits 100.000 Unterschriften erreicht, die eine Behandlung im Parlament nötig machen.


Die Argumentation von Belakowitsch, dass der Jugendschutz „massiv ausgebaut" werden solle und sich die Ärztekammer dazu nicht geäußert habe, kann
Dr. Niedermoser ebenfalls nicht bestätigen: „In unserer Presseaussendung vom 12. Dezember 2017 begrüßten wir das Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren bereits. Ich bezweifle nur, dass man diesen Jugendschutz kontrollieren kann. Auch das Verbot des Rauchens im Auto in Anwesenheit von Kindern ist positiv, aber schwer kontrollierbar. Auf Basis dieses Raucherschutzes werden hoffentlich viele Wirte den Rauch freiwillig aus ihren Gaststätten verbannen, sonst verliert die Gastronomie eine Menge junger Interessenten."