Allgemeine Medizinrechtsthemen

Regelungen zur (Nicht) Eintragung in Ärzteliste verfassungswidrig
08.09 2014 - 08:00
Die derzeit bestehenden ärztegesetzlichen Regelungen zur Eintragung in die Ärzteliste, bzw. auch zum Versagen der Eintragung sowie die Besorgung dieser Angelegenheiten im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungsbereich der ÖÄK als Selbstverwaltungskörper wurden wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. ...mehr
Begutachtungsentwurf Ärztegesetznovelle 2014
20.08 2014 - 10:16
Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren für eine neue Ärztegesetz-Novelle 2014. Im Wesentlichen werden neben redaktionellen Anpassungen vor allem gesetzliche Grundlagen zur Veränderung der Ärzte-Ausbildungsverordnung geschaffen. Ziel ist eine Neustrukturierung der ärztlichen Ausbildung und Änderungen hinsichtlich der Ausbildungsstätten. ...mehr
Sonderklassepatient verweigerte (Ärzte)Honorar mangels Kostenaufklärung
18.08 2014 - 08:00
Die in Anspruch genommene medizinische Behandlung eines Sonderklassepatienten in Vorarlberg war nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Der Patient wurde seitens des Spitals nicht über die von ihm zu übernehmenden Kosten aufgeklärt. Laut VwGH ist der Patient deswegen nicht zur Zahlung des vom Krankenhaus an ihn gestellten Honorars verpflichtet. ...mehr
Heimaufenthaltsgesetz gilt nicht für Jugendheime
21.07 2014 - 08:00
Laut OGH unterliegen Jugendheime nicht dem Heimaufenthaltsgesetz, auch wenn dort psychisch kranke oder behinderte Personen leben: Freiheitsbeschränkungen von Jugendlichen in Jugendheimen, die aufgrund deren Behinderung / psychischen Erkrankung veranlasst wurden, können daher nicht von der Bewohnervertretung beaufsichtigt und überprüft werden. ...mehr
Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag – OUT NOW
14.07 2014 - 11:30
OUT NOW – MUST HAVE! Ein MUST HAVE für jeden Arzt ist das gerade erschienene Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag. ...mehr

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