Allgemeine Medizinrechtsthemen

Verweis an nahen Optiker ist unerlaubte Werbung, räumliche Nähe schadet nicht
06.10 2014 - 08:00
Ein räumliches Naheverhältnis zwischen Augenarzt und Optiker und eine direkte Verbindung der beiden Organisationseinheiten sind kein Problem. Wenn jedoch eine Ordinationsassistentin die Patienten an diesen konkreten Optiker verweist, so handelt es sich um unerlaubte Werbung. ...mehr
Ärztegesetz im Hinblick auf Austragung aus der Ärzteliste verfassungswidrig
08.09 2014 - 08:10
Einzelne Regelungen im Ärztegesetz betreffend die Streichung aus der Ärzteliste sowie die Durchführung der damit in Zusammenhang stehenden Verfahren im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungskreis der ÖÄK sind verfassungswidrig. ...mehr
Regelungen zur (Nicht) Eintragung in Ärzteliste verfassungswidrig
08.09 2014 - 08:00
Die derzeit bestehenden ärztegesetzlichen Regelungen zur Eintragung in die Ärzteliste, bzw. auch zum Versagen der Eintragung sowie die Besorgung dieser Angelegenheiten im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungsbereich der ÖÄK als Selbstverwaltungskörper wurden wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. ...mehr
Begutachtungsentwurf Ärztegesetznovelle 2014
20.08 2014 - 10:16
Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren für eine neue Ärztegesetz-Novelle 2014. Im Wesentlichen werden neben redaktionellen Anpassungen vor allem gesetzliche Grundlagen zur Veränderung der Ärzte-Ausbildungsverordnung geschaffen. Ziel ist eine Neustrukturierung der ärztlichen Ausbildung und Änderungen hinsichtlich der Ausbildungsstätten. ...mehr
Sonderklassepatient verweigerte (Ärzte)Honorar mangels Kostenaufklärung
18.08 2014 - 08:00
Die in Anspruch genommene medizinische Behandlung eines Sonderklassepatienten in Vorarlberg war nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Der Patient wurde seitens des Spitals nicht über die von ihm zu übernehmenden Kosten aufgeklärt. Laut VwGH ist der Patient deswegen nicht zur Zahlung des vom Krankenhaus an ihn gestellten Honorars verpflichtet. ...mehr

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