Allgemeine Medizinrechtsthemen

Blaulicht – Voraussetzungen und Antragstellung
12.04 2011 - 16:28
Niedergelassene Ärzte im Bereitschaftsdienst können den Antrag auf Blaulicht formlos mit der Kopie des Zulassungsscheines und der Angabe des Bereitschaftsdienstsprengels bei der Ärztekammer einbringen. Für angestellte Ärzte in Rufbereitschaft, die ein Blaulicht benötigen, ist der Antrag von der Krankenanstalt zu stellen. ...mehr
Blaulicht und Vignettenpflicht – Klarstellung durch das Ministerium
12.04 2011 - 16:23
Ärzte mit einer Blaulichtbewilligung sind grundsätzlich von der Vignettenpflicht befreit. Es genügt, dass das Blaulicht sichtbar im Inneren des Fahrzeuges angebracht ist. Leider kommt es in der Praxis, vor allem bei automatischen Kontrollen, in Folge von räumlichen Beschränkungen und aufgrund zahlreicher Ausnahmen, immer wieder zu Problemen. ...mehr
Rechtliche Neuerungen in der Substitutionsbehandlung
12.04 2011 - 16:16
Bei unter 18- und unter 20-jährigen Patienten ist auch ein zur Subsitutionsbehandlung berechtigtigter Facharzt für Kinder- und Jugend(neuro)psychiatrie (neben dem Facharzt für Psychiatrie) zur Abgabe einer Zweitmeinung berechtigt. Weiters wurde die Aus- und Fortbildung sowie die Basisweiterbildung bei Weiterbehandlungen neu geregelt. ...mehr
Dokumentations-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflicht
12.04 2011 - 16:14
Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über den Zustand bei der Übernahme der Behandlung, über die Erkrankungsvorgeschichte, Verlauf, Diagnose, etc. zu führen und dem Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreter Auskunft zu geben. Die Dokumentation ist mindestens 10 Jahre aufzubewahren (absolute Verjährungsfrist bei Schadenersatz: 30 Jahre). ...mehr
Arzt im Dienst und Schweigepflicht
12.04 2011 - 15:36
Ärzte dürfen zur Abwendung einer Strafe wegen Falschparkens, obwohl die Tafel "Arzt im Dienst" im Auto war, den Namen des behandelten Patienten an die Polizei weitergeben. Es ist höchstgerichtlich ausjudiziert, dass dies keinen Verstoß gegen die Schweigepflicht darstellt. ...mehr

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