Allgemeine Medizinrechtsthemen

Keine Diagnose bei Arbeitsunfähigkeitsmeldung von Zivildienern
21.03 2018 - 09:12
Zivildiener werden häufig mit Vordrucken bezüglich ihrer Krankmeldung in den Arztordinationen vorstellig, die auch die Rubrik "Art der Erkrankung" beinhalten. Dabei ist lediglich anzugeben, ob es sich um eine Krankheit, einen Unfall oder einen Arbeitsunfall handelt, nicht jedoch die Diagnose, die von der Verschwiegenheitspflicht umfasst ist. ...mehr
Verschwiegenheitspflicht und Testierfähigkeit des Patienten?
08.03 2018 - 13:36
Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen, sondern richtet sich diese nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entlasten. ...mehr
Keine Gehilfenzurechnung bei Krankentransport
27.02 2018 - 12:48
Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen schulden lediglich die Bereitstellung von Fahrtdiensten und letztere fungieren - wie auch die Kassenvertragsärzte - nicht als Erfüllungsgehilfen der Kasse. ...mehr
Information zum Gesundheitsberuferegister
24.02 2018 - 11:20
Ab 1.7.2018 müssen Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem GuKG (diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflege(fach)assistenten) sowie Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste nach dem MTD-Gesetz (Physio- und Ergotherapeuten, Diätologen, Logopäden, etc) in ein Gesundheitsberuferegister eingetragen werden. ...mehr
Verschwiegenheitspflicht-verletzung – Oberarzt entlassen
05.02 2018 - 10:50
Die Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit durch die nicht notwendige Vorlage personenbezogener Daten vor Gericht ohne Einverständnis der Patienten führte zur rechtmäßigen Entlassung eines Oberarztes. Eine sachliche Rechtfertigung für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht lag im konkreten Fall nicht vor. ...mehr

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